Noch ist offen, ob der EuGH dem deutschen Gesetz zur anlasslosen Speicherung der Kommunikationsdaten der gesamten Bevölkerung endlich einen endgültigen Riegel vorschieben wird. Oder ob er weitere Ausnahmen zulassen wird, die von den Regierungen der EU nur allzu gerne genutzt werden, eines ihrer liebsten Überwachungsprojekte voranzutreiben. Am 18. November wird der Generalanwalt vor dem Europäischen Gerichtshof seine Schlussanträge zur deutschen Vorratsdatenspeicherung vorlegen. In der EU gibt es unterdessen konkrete Pläne für eine noch umfassendere Regelung, die auch Messengerdienste sowie Zeitstempel und Portnummern einschließt. Währenddessen betont die Ampelkoalition in spe zwar ständig ihr künftiges Engagement für Grundrechte, mag sich aber bisher nicht zu einem klaren Nein zur Vorratsdatenspeicherung durchringen.
Die Digitale Gesellschaft möchte daher mit dem Europaabgeordneten Patrick Breyer (Piratenpartei) und Alexander Rabe, dem Geschäftsführer des Verbandes der Internetwirtschaft (eco), der die Klage von SpaceNet unterstützt, diskutieren, wie wir die Pläne endgültig begraben können.
Dr. Patrick Breyer ist Jurist und seit 2019 Mitglied des Europäischen Parlaments bei den Europäischen Piraten in der Fraktion Grüne/Freie Europäische Allianz. Außerdem ist er ein langjähriger Aktivist in der Bürgerrechtsbewegung für Verbraucher-und Bürgerrechte, insbesondere in Bezug auf Privatsphäre, Bürgerbeteiligung und Demokratie. Von 2012 bis 2017 war er für die Piratenpartei Mitglied des Schleswig-Holsteinischen Landtags und zeitweise Vorsitzender der Fraktion. Er ist Mitglied bei der NGO Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und Autor des Blogs ‚Daten-Speicherung.de -Minimum an Daten, Maximum an Privatsphäre‘.
Alexander Rabe verantwortet in seiner Funktion des Geschäftsführers seit 2018 die strategisch-inhaltliche als auch kommunikative Außendarstellung des Verbandes an den Standorten Berlin, Brüssel und Köln. Rabe kam 2016 als Geschäftsbereichsleiter Politik, Recht und Regulierung zum eco. Seither vertritt Rabe den eco u.a. beim Digitalgipfel der Bundesregierung gegenüber dem Bundesministerium des Innern (BMI), dem Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) als auch in der Fokusgruppe Digitale Souveränität des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi). Rabe ist Mitinitiator der 2018 unter dem Dach des eco gegründeten Allianz zur Stärkung digitaler Infrastrukturen in Deutschland.
