Session
Hauptprogramm 35C3
Ethics, Society & Politics

"Das ist mir nicht erinnerlich." − Der NSU-Komplex heute

Fünf Monate nach dem Urteil im ersten NSU-Prozess
Borg
Caro Keller (NSU-Watch)
Sieben Jahre lang musste den Behörden jedes Stück der versprochenen Aufklärung des NSU-Komplexes abgerungen werden. Das Urteil im ersten NSU-Prozess zeigt: Deutschland ist nur sehr eingeschränkt bereit, rechtem Terror entgegenzutreten und ihn aufzuarbeiten, den Betroffenen, Geschädigten und Überlebenden zuzuhören und ihnen Schutz zu garantieren. Das zu leisten ist unsere Aufgabe: die Aufgabe der Gesellschaft, die Aufgabe einer antifaschistischen und antirassistischen Linken.

Am 4. November 2011 enttarnte sich der „Nationalsozialistische Untergrund“ (NSU) selbst. Fast sieben Jahre später, am 10. Juli 2018, wurde das Urteil im ersten NSU-Prozess gesprochen. Heute, fünf Monate nach der von Neonazis bejubelten mündlichen Urteilsverkündung, müssen wir mit einem Urteil umgehen, in dem sich viele gebrochene Aufklärungsversprechen zuspitzen. Das Gericht geht von der These aus, der NSU sei ein weitgehend isoliertes „Trio“ ohne Netzwerk und ohne Verstrickung der Behörden gewesen. Nach allem, was in den letzten Jahren – teilweise mühsam – über den NSU-Komplex ans Licht gezerrt werden konnte, ist die „Trio“-These aber nicht haltbar. Zum NSU-Komplex gehören ein Neonazinetzwerk, der gesamtgesellschaftliche Rassismus und das Handeln der Polizei sowie des Verfassungsschutzes. Gleichzeitig stellen sich die Angehörigen der vom NSU Ermordeten und die Überlebenden der Anschläge immer noch die gleichen Fragen wie 2011: Wer hat die Tatorte ausgewählt? Warum wurde gerade ihr Vater, Ehemann, Sohn, ihre Tochter ermordet? Wer ist Teil des Unterstützungsnetzwerks des NSU? Was wusste der Verfassungsschutz und was machte er warum mit seinem Wissen (nicht)? Klar ist: Die gesellschaftlichen Verhältnisse, die den NSU hervorgebracht haben, müssen abgeschafft werden. Das Urteil im ersten NSU-Prozess hat noch einmal unterstrichen: Deutschland ist nur in sehr eingeschränktem Maße bereit, rechtem Terror entgegenzutreten und ihn aufzuarbeiten, den Betroffenen, Geschädigten und Überlebenden zuzuhören und ihnen Schutz zu garantieren. Das zu leisten ist unsere Aufgabe: die Aufgabe der Gesellschaft, die Aufgabe einer antifaschistischen und antirassistischen Linken.

Im Vortrag soll der Stand der Aufklärung im NSU-Komplex umrissen werden und diskutiert werden, wie wir als Gesellschaft damit umgehen und was wir tun können.

Additional information

Type lecture
Language German

More sessions

12/27/18
Ethics, Society & Politics
Claudia Frick - @FuzzyLeapfrog
Clarke
Restricting access to knowledge and science is not beneficial for society. So why are scientific results still locked up behind paywalls? Even though the answer to this question is enlightening, the story is quickly told. Much more important is the knowledge on how to change this.
12/27/18
Ethics, Society & Politics
Guy Standing
Adams
The combination of the ongoing technological revolution, globalisation and what are usually called 'neo-liberal' economic policies has generated a global system of rentier capitalism in which property rights have supplanted free market principles and in which a new global class structure has taken shape. The 20th century income distribution system has broken down irretrievably, and a new mass class, the precariat has been growing dramatically fast in every part of the world. What are the deeper ...
12/27/18
Ethics, Society & Politics
Noujoum
Clarke
Die AfD-Bundestagsfraktion wird in der Öffentlichkeit vor allem mit ihren rassistischen Positionen wahrgenommen – mit ihren netzpolitischen Aktivitäten bleibt sie zumeist unter dem Radar. Dieser Talk zeigt, wie die AfD-Fraktion die Netzpolitik dennoch als vermeintlich neutrales Thema nutzt, um für ihre rechtsextreme Partei eine parlamentarische und gesellschaftliche Normalisierung herzustellen.
12/27/18
Ethics, Society & Politics
Toni
Borg
The Chinese Social Credit System (SCS) has been discussed a lot in Western media. However, we do not know currently how the system that is supposed to take nationwide effect by 2020 will look like, as there are more than 70 pilot projects currently undertaken. These pilots rank from commercial royalty and rewards programs (Sesame Credit) to an Orwellian system, where each action has a predetermined associated score (Rongcheng). In-between, there’s nebulous algorithmic systems that basically ...
12/27/18
Ethics, Society & Politics
J. Alex Halderman
Adams
Recent attacks against elections in the U.S. and Europe demonstrate that nation-state attackers are becoming more aggressive, even as campaigning and voting are becoming increasingly reliant on computers. How much has changed since 2016, when the U.S. experienced unprecedented attacks on its election infrastructure? What has to happen to ensure that the 2020 presidential election is secure? In this talk, I'll give a progress report on election security in the U.S. and around the world, informed ...
12/27/18
Ethics, Society & Politics
Matthias Monroy
Dijkstra
Die EU-Grenzagentur Frontex nimmt eine Reihe neuer Überwachungsmethoden im Mittelmeer in Betrieb. Die Fähigkeiten zur Beobachtung des sogenannten Grenzvorbereichs gehören zum Grenzüberwachungssystem EUROSUR, das die Europäische Union vor fünf Jahren gestartet hat.
12/27/18
Ethics, Society & Politics
Beata Hubrig
Clarke
Der Datenschutz ist als erst relativ frisch erkämpftes Abwehrrecht von Bürgern gegen Firmen und Staat ein wichtiges, aber häufig missverstandenes Rechtsgebiet. Zuletzt ist es durch die Grundverordnung auf europäischer Ebene in den Blick der Netzöffentlichkeit geraten. Dieser Vortrag soll einen niedrigschwelligen Einstieg in den Datenschutz geben und aus Perspektive einer Datenschützerin mit zehnjähriger Erfahrung im Gebiet die aufregenden Aspekte und Herausforderungen aufzeigen, dem ...