Politik & Gesellschaft

Und täglich grüßt das Murmeltier: Wie der Deutsche Bundestag systematisch die Verfassung verletzt – am Beispiel des BND-Gesetzes

Stage 3
Helene Hahn, Bijan Moini
Da stimmt was nicht. Der Bundestag erfährt dank Edward Snowden, dass der Bundesnachrichtendienst das halbe Internet ausspäht – ohne gesetzliche Grundlage. Er schafft ein Gesetz, das vor dem Bundesverfassungsgericht krachend scheitert. Er überarbeitet das Gesetz – und ignoriert dabei Vorgaben des Gerichts. Ist das noch nachlässig oder hat es System?
Gewaltenteilung ist einer der wichtigsten Grundsätze moderner Demokratien. Aber im Sicherheitsrecht funktioniert sie kaum. Ein bedrückendes Beispiel ist das Gesetz über den Bundesnachrichtendienst (BNDG). Das BNDG regelt die Befugnisse des deutschen Auslandsgeheimdienstes. Eigentlich existiert es schon seit den 90ern, doch so richtig bekannt wurde es erst mit dem NSA-Skandal. Dieser veranlasste 2014 den Deutschen Bundestag einen Untersuchungsausschuss einzurichten, um die Ausspähungen durch ausländische Geheimdienste in Deutschland aufzuklären. Ans Licht kam, dass auch der BND umfassende Überwachungsprogramme nutzte, völlig ohne rechtliche Grundlage. Im Ausland sei er nicht an Grundrechte gebunden, hieß es. Die Große Koalition kündigte an, die Arbeit des Geheimdienstes besser zu kontrollieren. Gesagt, wenig getan: Anstelle dem BND Schranken zu setzen, legalisierte die Bundesregierung 2016 mit dem BND-Gesetz seine Praktiken. Und: In der Vergangenheit war wieder bekannt geworden, dass der Geheimdienst auch Medienschaffende im Visier hat. So enthüllte 2017 der Spiegel, dass der BND ab 1999 offenbar gezielt ausländische Journalist*innen von renommierten Medien überwachte, darunter  BBC, Reuters, New York Times. 2017 haben u.a. Reporter ohne Grenzen und die Gesellschaft für Freiheitsrechte Beschwerde in Karlsruhe eingereicht. Das Gericht erklärte 2020 das BND-Gesetz für verfassungswidrig – und schrieb dem Gesetzgeber im Detail auf, wie er das Grundgesetz in Zukunft einzuhalten habe. Alles gut? Der Bundestag hörte Sachverständige an. Diese nahmen den Gesetzentwurf  auseinander. Aber die Große Koalition ignorierte sie. Nun haben wir zum Jahreswechsel mit 20 Beschwerdeführenden eine neue Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Wir blicken zurück auf die BNDG-Novelle und führen Euch vor, wie ein verfassungswidriges Gesetz entsteht. Und wollen gemeinsam mit Euch die Frage diskutieren, warum Sicherheitsgesetze so oft das Grundgesetz verletzen.

Additional information

Type Vortrag
Language German

More sessions

Pending
Politik & Gesellschaft
museeon – Studio für Ausstellungen, Geld Neu Denken
Wir starten das #redesignCASH. Im redesignStudio erstellt Ihr Eure Entwürfe für den neuen 100:RE-Schein, der eure persönlichen Werte ausdrückt. Auf Instagram und vor Ort stimmt Ihr ab über die besten Entwürfe. Vor Ort unterstützen Euch museeon – Studio für Ausstellungen und die Initiative Geld Neu Denken bei allen Konzeptions- und Gestaltungsfrage.
Pending
Politik & Gesellschaft
Chun-Yin San
In SE Asia, NFTs are the talk of town. People are rushing to build NFTs, backed with big dollars. They are fast becoming keys to exclusive communities promising fame, growth and riches. Here, you can turn your ideas into a valued NFT through a traditional Asian barter shop, and join us to reflect whether NFT communities are collectives or cults.
Pending
Politik & Gesellschaft
Maya Van Leemput, Bram Goots
Location: Walkingact The futures thread at re:publica includes an off-stage activity offered by Agence Future (AF). AF is a long-term collaboration between photographer Bram Goots and futurist Maya Van Leemput. With a unique blend of conversation and image-based approaches they collect, study, co-create, test and share images of the futures.
Pending
Politik & Gesellschaft
Pedro Harres
Location: Arena Club – Media Parcours A compact illustration of social disruption. A civilization blossoms, with all its contradictions, only to become a danger to itself. "From The Main Square" is an interactive VR experience that invites the viewer to witness the rise and fall of a divided society.
Pending
Politik & Gesellschaft
Danny van der Laan Amsterdam Street Gallery
Location: Festsaal Kreuzberg Guardians of the colours of the Metaverse is a disruptive Experience design and a nomadic invention creating connection and rhizomes around the Cash theme of rp23. It’s concept unfolds through a transmedia storytelling mix of Art, 3D design, music, philosophy, experience design, AR, an 8D Podcast and free NFT’s.
Pending
Politik & Gesellschaft
CityLAB Berlin , Carolin Clausnitzer, Katja Hermes, Anne Kruse, Markus Sperl, Julian Zefferer
Komm zum Kiezlabor - dem Tiny House für digitale Transformation! Wir fragen “Was kostet die Stadt?” und geben Antworten mit Ansätzen wie Open Data, Service Design, Open Source und Smart City. Egal ob Verwaltung, Zivilgesellschaft oder einfach Berliner:in - bei unserem Programm mit Workshops, Maker-Space und Talks ist für alle etwas dabei.
Pending
Politik & Gesellschaft
Margarete Jahrmann, Stefan Glasauer
Location: Arena Halle The Low Interaction game defines the price of your face. By looking into a webcam you agree that your photo is stored, sent through an AI, and synthesized as collective EIGENFACE. Your new synthesized face receives a "SCORE". If you are closest to the middleface of re:publica visitors you can receive a price at TOKEN desk.