And so it begins - Wie unser Rechtsstaat auf dem Highway Richtung Trumpismus rast – und warum afghanische Kläger*innen für uns die Notbremse ziehen

• Versprechen werden nicht gebrochen“ – das lernen wir schon als Kinder. Aber der Kindergarten ist schon lange her, und Politiker*innen haben zwar oft das Auftreten eines Elefanten, aber das Gedächtnis eines Goldfischs. • Deswegen hätte die Bundesregierung auch fast 2.500 Afghan*innen mit deutschen Aufnahmezusagen in Islamabad „vergessen“, die dort seit Monaten auf die Ausstellung ihrer deutschen Visa warten • Das Kalkül dahinter: Pakistan erledigt die Drecksarbeit und schiebt sie früher oder später ab, Problem solved! - selbst wenn dabei Menschenleben auf dem Spiel stehen. • Wie kann die Zivilgesellschaft die Notbremse ziehen, wenn sich Regierung und Verwaltung nicht mehr an das eigene Recht gebunden fühlen? • Eine Möglichkeit: wir vernetzen die afghanischen Familien mit Anwält*innen, damit sie Dobrindt und Wadephul verklagen - und sie gewinnen! Die Gerichtsbeschlüsse sind eindeutig: Visa sofort erteilen – sonst Strafzahlungen! Inzwischen laufen über 100 Verfahren an vier Verwaltungsgerichten, weitere kommen täglich hinzu. • Das dürfte nicht ganz das gewesen sein, was die neue Bundesregierung meinte, als sie im Koalitionsvertrag verkündete, „freiwillige Aufnahmeprogramme so weit wie möglich zu beenden“. Übersetzung der politischen Realitätsversion: Wenn es nach Dobrindt und dem Kanzler geht, sollen möglichst gar keine Schutzsuchenden aus Afghanistan mehr nach Deutschland kommen – rechtsverbindliche Aufnahmezusagen hin oder her. Einreisen dürfen nur noch anerkannte Terroristen aus der Taliban-Regierung, um hier in Deutschland die afghanischen Botschaften und Konsulate zu übernehmen • Durch die Klagen konnten bereits 78 Menschen einreisen, etwa 80 weitere Visa sind in Bearbeitung – und weitere werden vorbereitet. • Doch wie in jedem Drehbuch gilt: The Empire strikes back! Die Regierung entwickelt laufend neue Methoden, um Urteile ins Leere laufen zu lassen und Einreisen weiterhin zu blockieren. • Willkommen im „Trumpismus made in Germany“.