Deutschland sucht den "Digital Services Coordinator": Wie eine starke Plattformaufsicht aussehen sollte

Das Digitale-Dienste-Gesetz der EU ("Digital Services Act", DSA) wird stufenweise nach der re:publica wirksam. Die neuen Regeln für Tech- und Werbeplattformen wie Instagram, Amazon, TikTok und YouTube werden als Meilenstein der Plattformregulierung bewertet. Es geht dabei unter anderem um Meldewege, Werbetransparenz und den Umgang der Plattformen mit möglichen Grundrechtsverletzungen. Schon bei der re:publica22 war der DSA ein zentrales Thema und seitdem ist einiges geschehen. Das Gesetz ist verabschiedet, nun rücken Fragen der Umsetzung in den Fokus - denn die besten Regeln bringen nichts, wenn sie nicht durchgesetzt werden. Dafür brauchen Deutschland und die EU eine starke Plattformaufsicht. Wie kann es in Deutschland gelingen, eine solche Aufsicht aufzubauen? Eine wichtige Rolle ist dem neu zu schaffenden Koordinator für digitale Dienste ("Digital Services Coordinator", DSC) zugewiesen, etwa als Beschwerdestelle für Nutzende und als Drehkreuz für Forschungsteams, die Plattformdaten anfragen möchten. Ohne einen starken DSC kann Deutschland weder innerhalb der eigenen Grenzen noch auf EU-Ebene den DSA durchsetzen und den Menschen im Umgang mit Plattformen zu ihrem Recht verhelfen. Ein Vorschlag der Bundesregierung für den DSC wird für das erste Quartal 2023 erwartet und es sieht sehr danach aus, als werde die Bundesnetzagentur benannt. Genau hier setzt der Vortrag mit anschließender Fragerunde an. Es wird um die Vorzüge und Schwächen dieser Lösung gehen, um Verbesserungsvorschläge und auch ganz allgemein um die Fülle an Aufgaben, die der DSC ab 2024 bewältigen muss. Der Talk soll den Gästen der re:publica ein besseres Verständnis des DSC und seiner Bedeutung vermitteln, was nicht zuletzt deshalb wichtig ist, weil sie - also die Zivilgesellschaft und die Nutzer:innen von Plattformen - an der Umsetzung des DSA aktiv mitwirken können und sollen. Der Vortrag basiert auf den Recherchen und Empfehlungen zu Plattformaufsicht und speziell zum DSA/DSC, die im Rahmen der Projektarbeit beim gemeinnützigen Think Tank Stiftung Neue Verantwortung (SNV) im Austausch mit Fachleuten aus Verwaltung, Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Wirtschaft entwickelt wurden.