Ethics, Society & Politics
Österreich: Überwachungsstaat oder doch nur Digitalisierung für Anfänger?
Ein Jahr unter der rechtsextremen Regierung
December 29, 2018
11:50 PM – 12:30 AM Add to calendar
11:50 PM – 12:30 AM Add to calendar
Dijkstra
In Österreich regiert seit einem Jahr eine Koalition aus der rechtskonservativen ÖVP und der rechtsextremen FPÖ. Eine ihrer ersten Maßnahmen war eine vollkommen überzogene Verschärfung von Überwachungsbefugnissen: Bundestrojaner, Anlassdatenspeicherung, verstärkte Videoüberwachung, Straßenüberwachung. Registrierungspflicht für SIM-Karten, etc. Zugleich wurde versucht, die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) zu untergraben. Betroffenenrechte wurden ausgeschlossen, weite Ausnahmen geschaffen und Strafen sollen am besten gleich gar nicht angewendet werden. In diesem Talk geben wir ein Update über die netzpolitische Lage in Österreich.
Die neue österreichische Regierung steht für mehr Überwachung und weniger Datenschutz. Viele der Maßnahmen treffen alle Menschen in diesem Land und nicht nur Kriminelle. Schutzsuchenden werden die Menschenrechte überhaupt aberkannt. Künftig sollen sie im Asylverfahren ihre Mobiltelefone zur Beweissicherung aushändigen müssen. Diese können dann komplett ausgelesen werden, es kommt zu einer digitalen Hausdurchsuchung. Damit wird stärker in die Rechte von Asylwerbern und Asylwerberinnen eingegriffen, als in die von Menschen, die einer schweren Straftat verdächtigt werden.
Heikle personenbezogene Daten aus öffentlichen Datenbanken sollen zu allen wissenschaftlichen Zwecken – auch kommerziellen – zur Verfügung stehen, z.B. auch Daten aus der Elektronischen Gesundheitsakte (ELGA). Krankenkassen wurden zur Rasterfahndung in Gesundheitsdaten verpflichtet, um "Missbrauch von Versicherungsleistungen" zu verhindern. Auch eine Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen versuchte die Regierung in einen Gesetzesentwurf zu schmuggeln - als es auffiel und Protest hervorrief, nahm sie den Vorschlag jedoch sofort wieder zurück.
In unserem Vortrag versuchen wir, einen Überblick darüber zu geben, was sich im letzten Jahr in Österreich netzpolitisch getan hat und was noch alles auf uns zukommen könnte.
Additional information
| Type | lecture |
|---|---|
| Language | German |
More sessions
| 12/27/18 |
Restricting access to knowledge and science is not beneficial for society. So why are scientific results still locked up behind paywalls? Even though the answer to this question is enlightening, the story is quickly told. Much more important is the knowledge on how to change this.
|
| 12/27/18 |
The combination of the ongoing technological revolution, globalisation and what are usually called 'neo-liberal' economic policies has generated a global system of rentier capitalism in which property rights have supplanted free market principles and in which a new global class structure has taken shape. The 20th century income distribution system has broken down irretrievably, and a new mass class, the precariat has been growing dramatically fast in every part of the world. What are the deeper ...
|
| 12/27/18 |
Die AfD-Bundestagsfraktion wird in der Öffentlichkeit vor allem mit ihren rassistischen Positionen wahrgenommen – mit ihren netzpolitischen Aktivitäten bleibt sie zumeist unter dem Radar. Dieser Talk zeigt, wie die AfD-Fraktion die Netzpolitik dennoch als vermeintlich neutrales Thema nutzt, um für ihre rechtsextreme Partei eine parlamentarische und gesellschaftliche Normalisierung herzustellen.
|
| 12/27/18 |
The Chinese Social Credit System (SCS) has been discussed a lot in Western media. However, we do not know currently how the system that is supposed to take nationwide effect by 2020 will look like, as there are more than 70 pilot projects currently undertaken. These pilots rank from commercial royalty and rewards programs (Sesame Credit) to an Orwellian system, where each action has a predetermined associated score (Rongcheng). In-between, there’s nebulous algorithmic systems that basically ...
|
| 12/27/18 |
Recent attacks against elections in the U.S. and Europe demonstrate that nation-state attackers are becoming more aggressive, even as campaigning and voting are becoming increasingly reliant on computers. How much has changed since 2016, when the U.S. experienced unprecedented attacks on its election infrastructure? What has to happen to ensure that the 2020 presidential election is secure? In this talk, I'll give a progress report on election security in the U.S. and around the world, informed ...
|
| 12/27/18 |
Die EU-Grenzagentur Frontex nimmt eine Reihe neuer Überwachungsmethoden im Mittelmeer in Betrieb. Die Fähigkeiten zur Beobachtung des sogenannten Grenzvorbereichs gehören zum Grenzüberwachungssystem EUROSUR, das die Europäische Union vor fünf Jahren gestartet hat.
|
| 12/27/18 |
Der Datenschutz ist als erst relativ frisch erkämpftes Abwehrrecht von Bürgern gegen Firmen und Staat ein wichtiges, aber häufig missverstandenes Rechtsgebiet. Zuletzt ist es durch die Grundverordnung auf europäischer Ebene in den Blick der Netzöffentlichkeit geraten. Dieser Vortrag soll einen niedrigschwelligen Einstieg in den Datenschutz geben und aus Perspektive einer Datenschützerin mit zehnjähriger Erfahrung im Gebiet die aufregenden Aspekte und Herausforderungen aufzeigen, dem ...
|
