Corona-Warn-App: Cash, Control & Collaboration

Ist die Corona-Warn-App als deutscher Beitrag zum Contact-Tracing in der Corona-Pandemie eine Erfolgsgeschichte? Diese Frage wird in der Regel aus einer Perspektive diskutiert, bei der ihr Beitrag zur Bekämpfung der Pandemie zu den Kosten in Höhe von etwa 220 Millionen Euro bis zu ihrer Stilllegung im Mai 2023 ins Verhältnis gesetzt wird. Ich werde dieser Frage jedoch aus dem Blickwinkel der politischen Steuerung nachgehen. Hierbei ergeben sich vier interessante Aspekte, die im Zentrum des Vortrags stehen: An der CWA zeigt sich exemplarisch, was Lawrence Lessigs als „Code is Law“ bezeichnet hat. Für den Wechsel auf einen dezentralen Implementationsansatz (DP-3T statt PEPP-PT) spielten neben Datenschutzaspekten vor allem technologische Vorentscheidungen von Google und Apple im Exposure Notification Framework eine Rolle. Staatliches Handeln fand daher unter der Rahmensetzung durch US-amerikanische Digitalkonzerne statt. Die CWA stellt keine neue digitale Steuerungsform dar, sondern steht für die erfolgreiche Digitalisierung bekannter weicher Steuerungsformen (Information und Nudging). Für den Erfolg dieser politischen Steuerungsbemühung spielt der Dualismus aus Freiwilligkeit und Vertrauen eine zentrale Rolle. Letztes wird durch den Open-Source-Ansatz der CWA gestärkt, der in der deutschen Digitalpolitik alles andere als die Regel darstellt. Die Umsetzung der deutschen Contact-Tracing-App zeigt damit zugleich eine mögliche neue Form staatlicher Leistungserbringung auf: Public-Commons-Partnerships, die eine Alternative zu Public-Private-Partnerships, Privatisierung oder Staatsunternehmen darstellen können.