Let’s make Volksabstimmung digital!

Alle vier bis fünf Jahre wählen: Reicht uns das aus? 2022 hat gezeigt: Vielen reicht das nicht. Es war das Jahr des Aktivismus. Es folgen: Eine deutschlandweite Diskussion. Eine fortschreitende Spaltung des Landes. Und kaum politische Entscheidungen. Was wäre, wenn Bürger*innen nicht nur mitreden, sondern auch mitentscheiden könnten? Das geht mit Volksinitiativen oder Online-Petitionen, die in direktdemokratische Initiativen münden.  Wir berichten, wie die Kampagnenplattform innn.it Initiativen wie “Berlin autofrei”, “Berlin 2030 klimaneutral” oder “Deutsche Wohnen & Co. enteignen” dabei unterstützt, Unterschriften auf Papier zu sammeln, um ihre Forderungen bis zum Volksentscheid zu tragen. innn.it bietet direktdemokratischen Initiativen aus ganz Deutschland eine digitale Heimat. Und wir begleiten neue Initiativen, die aus Online-Petitionen entstehen: Wir unterstützen die beiden Perioden-Aktivist*innen Thea und Nanna beim Start ihrer Hamburger Volksinitiative mit dem Ziel, Tampons und Binden in öffentlichen Einrichtungen bereitzustellen.  Stell dir vor, du hättest ”DWenteignen” auf deinem Handy unterschreiben können! Unsere Volksinitiative “Demokratie für Alle” kämpft unter anderem dafür, dass Volksbegehren in Berlin endlich nicht nur mit Stift und Papier, sondern auch digital unterschrieben werden können. Denn: Menschen mit Behinderungen haben es manchmal schwer, an die Orte zu kommen, an denen Unterschriften gesammelt werden. Und die finden ohnehin fast nur in bildungsbürgerlichen Vierteln statt. Inklusion: Fehlanzeige! In Schleswig-Holstein kann man Volksinitiativen bereits online unterzeichnen. In der Hauptstadt geht das auch. Die Berliner Vertreter*innen aller demokratischen Parteien sind schon an Bord. Wir schreiben das Jahr 2023. Gehen wir den nächsten Schritt! Let’s finally make Volksabstimmung digital!