Ethics, Society & Politics

It’s alive! – Nach den Protesten gegen die Polizeigesetze ist vor den Protesten gegen die autoritäre Wende

Das Jahr 2018 stand ganz im Zeichen der bundesweiten Proteste gegen die Polizeigesetze. Und 2019? Es ist leiser geworden um noPAG, noPolGNRW & Co. Aber das Biest lebt!
Wir blicken zurück auf die Proteste, geben einen kurzen Überblick über Erfolge und Niederlagen unseres Widerstands und eine Vorschau auf die Schrecken, die sich am Horizont der Inneren Sicherheit abzeichnen. Außerdem erklären wir, warum die Bewegung gegen die Polizeigesetze auf keinen Fall sterben darf – und warum sie sich neuen Themen wie Klimaschutz, Antifaschismus und Antirassismus widmen muss. Auf dem 3C35 rief Constanze Kurz dazu auf, auch 2019 gegen die bundesweit erfolgenden Verschärfungen der Polizeigesetze vorzugehen. Und tatsächlich sind dieses Jahr viele Menschen gegen die Gesetzesnovellierungen auf die Straße gegangen – aber das eigentliche Jahr der Proteste war 2018. Trotz der über Monate anhaltenden Demonstrationen und Aktionen in der gesamten Republik sind die Novellierungen in den wenigsten Bundesländern zurückgenommen wurden, und dort, wo Gesetzespassagen gestrichen und geändert wurden, handelte es sich meist um kosmetische Korrekturen. Dem allgemeinen Trend hin zu einer autoritären Wende in Sachen Innerer Sicherheit hat das keinen Abbruch getan, so unsere Ausgangsthese. Gleichzeitig sind viele der Bündnisse zerfallen, die Demonstrationen kleiner geworden, und auch der Großteil der Presse schenkt Polizei- und Sicherheitsgesetzen nur noch gelegentlich Aufmerksamkeit. Dabei kann die Bedeutung der Debatte um eine angebliche Versicherheitlichung unserer Gesellschaft gar nicht hoch genug bewertet werden: Es gibt starke Anzeichen dafür, dass die Institution Polizei, aber auch Militär und private Sicherheitsdienste, immer mehr an Macht gewinnen – was nicht zuletzt mit Blick auf die zahlreichen Skandale der letzten Monate und die Frage, wie strukturell rechts diese Institutionen eigentlich sind, von immenser gesellschaftlicher Tragweite ist. Und auch wenn politischer Protest häufig aufmerksamkeits-ökonomischen Logiken unterworfen ist, glauben wir, dass das Zerfallen der Bündnisse gegen die Polizeigesetze besonders bedauerlich ist. Zum ersten Mal seit langem nämlich sind hier Gruppen Seite an Seite auf die Straße gegangen, die lange Zeit nicht gemeinsam im Widerstand waren: Datenschützer*innen und Fußballfans, linksliberale Parteien und Antifaschist*innen, soziale Bewegungen und migrantische Organisationen – Gruppen, deren gegenseitige Solidarität großer Gewinn und wichtige Voraussetzung für erfolgreiche emanzipatorische Politik ist. Was sind also die großen Herausforderungen in Sachen Innere Sicherheit, die auf uns warten? Was haben die Polizeigesetze mit Racial Profiling, Ende Gelände und NSU 2.0 zu tun? Warum brauchen wir auch weiterhin die im Zuge der Proteste entstandenen Allianzen zwischen Datenschützer*innen und anderen sozialen Bewegungen? Und welche Themen müssen wir in den Blick nehmen, wenn wir verstehen wollen, was autoritäre Wende heißt? Die Referent*innen kommen selbst aus unterschiedlichen linken sozialen Bewegungen und haben sich im Zuge der Proteste gegen das neue bayerische Polizeiaufgabengesetz im noPAG-Bündnis kennengelernt. Laura Pöhler ist Antifaschistin und Sprecherin des noPAG-Bündnisses. Johnny Parks war in der noPAG-Jugend aktiv, ist Pressesprecher für Ende Gelände und engagiert sich als PoC gegen Rassismus. Sie beide kämpfen für eine Rücknahme der Gesetzesnovellierungen in Bayern. Die Idee, gemeinsam beim CCC-Kongress zu sprechen, entsprang nicht zuletzt dem Wunsch, im Kontakt mit denjenigen Menschen zu bleiben, welche die Proteste gegen das PAG maßgeblich mitgestaltet haben: Datenschützer*innen.

Additional information

Type lecture
Language German

More sessions

12/27/19
Ethics, Society & Politics
Borg
Katastrophen, Krisen & Kriege lassen sich heute live mitverfolgen. Wir erleben eine kaum überblickbare Quellendiversität in den sozialen Medien – jeder wird zur Quelle. Welchen Einfluss hat das darauf, wie ein Konflikt wahrgenommen wird, wie setzen Konfliktparteien aber auch Helfende die sozialen Medien ein und was bedeutet das für Diejenigen, die vor Ort humanitäre Hilfe leisten. Wir diskutieren dies anhand des türkischen Überfalls auf Nord-Ost-Syrien gemeinsam mit Fee Baumann von Heyva ...
12/27/19
Ethics, Society & Politics
Borg
Ein von Zeit Online entwickeltes Tool macht es möglich, die Plenarprotokolle des Bundestags grafisch und inhaltlich auszuwerten, und zwar seit seiner ersten Sitzung 1949 bis heute. In den 200 Millionen Wörtern zeigen sich historische Zäsuren, sie machen gesellschaftliche und sprachliche Entwicklungen sichtbar: Wie ernst nahm der Bundestag in den vergangenen Jahren den Klimawandel? Wie häufig redeten die Abgeordneten über Datenschutz, über Arbeitslosigkeit, über Rechtsextremismus, über ...
12/27/19
Ethics, Society & Politics
Henryk Plötz
Dijkstra
Seit dem 14. November ist die letzte Schonfrist zur Umsetzung der Europäischen Richtline 2015/2366 über Zahlungsdienste im Binnenmarkt (neudeutsch PSD2) verstrichen. Das hat erst vielen Banken viel Arbeit gemacht, und macht jetzt vielen Kunden viel Ärger. Warum eigentlich?
12/27/19
Ethics, Society & Politics
Sasha
Eliza
Over the past 2 years we've been building delivery robots - at first thought to be autonomous. We slowly came to the realization that it's not something we could easily do; but only after a few accidents, fires and pr disasters.
12/27/19
Ethics, Society & Politics
Constanze Kurz
Ada
Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof beschäftigt sich nun schon seit Jahren mit der Frage, ob die durch Edward Snowden öffentlich bekanntgewordene geheimdienstliche Massenüberwachung mit der Europäischen Menschenrechtskonvention kompatibel ist. Wie ist der Stand der Dinge?
12/27/19
Ethics, Society & Politics
Clarke
Die sogenannten digitalen Assistenzsysteme des BAMF, „intelligente Grenzen“ in der EU und immer größer werdende Datenbanken: Wer ins Land kommt und bleiben darf, wird immer mehr von IT-Systemen bestimmt. Davon profitiert die Überwachungsindustrie, während Menschen von automatisierten Entscheidungen abhängig werden.
12/27/19
Ethics, Society & Politics
Katharin Tai
Ada
The people of Hong Kong have been using unique tactics, novel uses of technology, and a constantly adapting toolset in their fight to maintain their distinctiveness from China since early June. Numerous anonymous interviews with protesters from front liners to middle class supporters and left wing activists reveal a movement that has been unfairly simplified in international reporting. The groundbreaking reality is less visible because it must be - obfuscation and anonymity are key security ...