Politik

#Chatkontrolle: Wie die EU-Kommission deine Nachrichten lesen möchte - und was wir dagegen tun können

Hoppetosse: Sonnendeck
Erik Tuchtfeld, Teresa Widlok
Die EU-Kommission plant mit ihrem Entwurf einer "Verordnung zur Prävention und Verhinderung von Kindesmissbrauch" de facto die Abschaffung des Kommunikationsgeheimnisses, wirksamer Verschlüsselung und die Einführung von Monitoring-Pflichten für Webhoster. Workshop zur Vernetzung der Zivilgesellschaft in Opposition zur Chatkontrolle.
Die EU-Kommission plant mit ihrem Entwurf einer "Verordnung zur Prävention und Verhinderung von Kindesmissbrauch" de facto die Abschaffung des Kommunikationsgeheimnisses, wirksamer Verschlüsselung und die Einführung von Monitoring-Pflichten für Webhoster. Zukünftig soll jede Nachricht auf Ihren Inhalt hin überprüft werden können. Wir stellen die Details des Vorschlags vor, ordnen ihn rechtlich ein und zeigen insbesondere die kritischen Teile auf. Dazu möchten wir gemeinsam mit allen Interessierten, insbesondere aber auch zivilgesellschaftlichen Organisationen, diskutieren, wie wir verhindern können, dass der Vorschlag jemals in Kraft tritt.  Speaker*innen: Teresa Widlok (LOAD), Erik Tuchtfeld (D64)

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Type Vortrag
Language German

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The ONE Campaign, Laura Kleinwort
Location: Arena Wir lassen uns nicht unterkriegen! Obwohl die Pandemie schon drei Jahre andauert, gibt es immer noch keine globale Impfgerechtigkeit. Zugleich bedrohen die Klimakrise, Ernährungskrise und bewaffnete Konflikte unser aller Zukunft. Aber wir können die Welt besser machen! Gemeinsam schreiben wir die Zukunft neu!
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Andrea Garcia Vasquez
Location: Hoppetosse lower deck A created space for readings, performances, and lectures, this interactive installation made of tuftings, prints, and soft sculptures invites viewers to position themselves amongst a range of forms and shapes derived from satellite imagery of illegal deforestation taking place in the Amazon Rainforest.
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Sara Dutch Kollektiv KINOKAS
Location: Gather Town Der Dokumentarfilm WIE WIR WOLLEN macht eine Bestandsaufnahme der systemischen Hürden beim Zugang zur Abtreibung in der heutigen BRD durch eine Mischung aus persönlichen Erfahrungsberichten, dokufiktionalen Szenen und themenspezifischen Interviews.
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Andre Meister
Stage 5
Pegasus-Enthüllungen, NSO-Sanktionen, FinFisher-Insolvenz: Staatstrojaner kämpfen mit Problemen. Trotzdem nutzen immer mehr Polizeien und Geheimdienste solche Hacking-Tools zur heimlichen Überwachung. Wie steht es um die Welt der Staatstrojaner? Und was macht die neue Ampel-Regierung?
6/8/22
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Eva Bertram, Mads Pankow, Bijan Moini
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Ferdinand von Schirach und Kolleg*innen schlagen in „JEDER MENSCH“ vor, die EU-Grundrechte zu ergänzen und sie einklagbar zu machen. Es geht um Umwelt, Digitalisierung, KI, Wahrheit, Globalisierung und die Bedrohung des Rechtsstaats. Was taugen die Vorschläge? Im Workshop probieren wirs aus und verfassen zusammen mit Jurist*innen Grundrechtsklage
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Wisst ihr, was in der Ukraine bekämpft wird? Es ist eine seltsame Frage, wenn man sie sich ernsthaft stellt. Mal abgesehen von widersprüchlicher russischer Propaganda – was ist an einem Land wie der Ukraine eigentlich so zerstörenswert?
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Lisa Dittmer, Bijan Moini
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2020 hat eine von der Gesellschaft für Freiheitsrechte geführte Verfassungsbeschwerde von Reporter ohne Grenzen und internationalen Journalist*innen das Bundesnachrichtendienst-Gesetz zu Fall gebracht. Seit 2022 gibt es nun neue Regeln und Kontrollstrukturen für die Auslandsüberwachung. Nun also alles paletti? Nicht wirklich...