Ethics, Society & Politics
All Computers Are Beschlagnahmt
Zum Verbot von Indymedia linksunten
Im August 2017 wurde Indymedia linksunten vom Bundesinnenminister verboten. Rechtsanwältin Kristin Pietrzyk berichtet von den Razzien, von der Zusammenarbeit zwischen Polizei und Geheimdiensten und gibt Einblick in das juristische Vorgehen gegen Verbot und Zensur.
Die wichtigste linksradikale Nachrichtenplattform linksunten.indymedia.org wurde im August 2017 von Bundesinnenminister Thomas de Maizière verboten. Um das Presserecht auszuhebeln, nutzte das Innenministerium das Vereinsrecht. Kurzerhand erklärten sie einige ihnen bekannte Freiburger Autonome zu Mitgliedern eines Vereins „Indymedia linksunten” und das Autonome Zentrum KTS Freiburg zum „Vereinsheim“.
Um überhaupt erst gerichtsfeste Belege für das Vereinsverbot und die Zuordnung der Betroffenen zu diesem Verein zu beschaffen, wurden vier Wohnungen und das „Vereinsheim” durchsucht. Das aufgefundene Geld wurde kurzerhand als „Vereinsvermgögen“ deklariert und beschlagnahmt. Die beschlagnahmten Computer sollen von einer „Task Force“ des LKA Baden-Württemberg, der Bundespolizei und dem Bundesamt für Verfassungsschutz „dekryptiert“ und im Erfolgsfall vom Inlandsgeheimdienst ausgewertet werden.
Eigentlich müsste anhand des Beispiels Indymedia linksunten politisch über Presse- und Meinungsfreiheit diskutiert werden. Über gezielte Verfassungsschutzhetze im Vorfeld des Verbots und über den Fallout des G20-Gipfels in Hamburg. Über den Aufstieg der rechtsradikalen AfD und einen deutschen Wahlkampf im Herbst 2017. Stattdessen wird der Fall als Folge eines Verwaltungsakts des Bundesinnenministeriums vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt. Kristin Pietrzyk ist Rechtsanwältin aus Jena und vertritt dabei einen der Betroffenen.
Neben den juristischen wird sie auch auf folgende Fragen eingehen: Was hat eine verdeckte Kameraüberwachung mit einer linksradikalen Nachrichtenseite zu tun? Was können Fußnoten in Ermittlungsakten über Informanten des Bundesamtes für Verfassungsschutz erzählen? Wieso liegt die Stickersammlungen jetzt beim Geheimdienst? Und warum wurde eigentlich nicht der alte BKA-Trick angewandt, durch den Zielpersonen mitten in der Nacht ihre Rechner freiwillig entschlüsseln?
Additional information
| Type | lecture |
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| Language | German |
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