CCC

Kampf dem Abmahnunwesen

Wider die automatisierte Rechtsdurchsetzung
Im Spannungsfeld zwischen der Vorderfront der Computertechnik und einem Spezialbereich des Urheberrechts hat sich eine Industrie eine Nische geschaffen, in der sie durch Hochspezialisierung und Automatisierung ein einträgliches Geschäft aufgezogen haben. Dabei nehmen sie als Kollateralschaden in Kauf, dass Unschuldige durch die Drohkulisse zum Zahlen bewegt und zum Schließen ihres offenen Netzwerks gebracht werden. Wir beschreiben, was man dagegen tun kann und was wir dagegen schon getan haben.
Probleme: • Die Abmahnungen sind fein austariert, um das Kostenrisiko für eigene Auslagen für fast jeden Schritt beim Abgemahnten zu belassen. • Die Anschreiben sind technisch und juristisch komplex und der einzig “überschaubare” Pfad ist der Überweisungsträger, zudem ist die Frist auf Einschüchterung angelegt. • Die Abmahner können beliebig bis kurz vor Verjährung warten, um den Fall am Leben zu halten, es gibt bis zur Feststellung keine Sicherheit. • Die Abmahner können sich auf bewährte Textbausteine, fachlich überforderte Richter und (bis zuletzt) den fliegenden Gerichtsstand mit dem Anliegen wohl gesonnenen Richtern stützen. • Dazu kommt verunsichernde Rechtssprechung beim BGH, was Störerhaftung betrifft. • Die Abmahner können sich darauf verlassen, dass eine Solidarität unter den Abgemahnten faktisch nicht besteht und Fälle mit Aussicht auf ungünstige Präzedenzen noch außergerichtlich beilegen. Quasi kein normaler Abgemahnter hat Lust, das Verfahren durch eine negative Feststellungsklage abschließend zu klären. • Aber erst durch das Risiko, die Auslagen für eine große Zahl von Fällen selber tragen zu müssen, in denen sich die Abgemahnten mit potentiell kostspieligen Strategien wehren, kann dem industriell betriebenen Abmahnen Grenzen aufzeigen. • Problem ist dabei, dass bei einer Abmahnung grundsätzlich “jeder trägt seins” gilt, was für den normal nicht Rechtsschutzversicherten mit Blick auf das RVG eine ganz eigene gefährliche Mathematik eröffnet • UrhG sagt, dass der Abmahner die Spesen des Abgemahnten nur selber tragen muss, wenn er die Unrechtmäßigkeit der Abmahnung hätte erkennen müssen. Bis dahin ist es für den Abmahner leichtes und risikoloses Spiel, erstmal groß abzumahnen und im Zweifel zurückzuziehen • Hier versucht der Abmahnbeantworter, Hilfe zu schaffen, indem er eine Erstverteidigung ermöglicht, ohne Kosten zu verursachen.

Additional information

Type lecture
Language German

More sessions

12/27/16
CCC
Saal 1
12/27/16
CCC
Saal G
Die Lebenswelt von Kindern und Jugendlichen sowie die der Schulen könnte in Bezug auf die Digitalisierung kaum gegensätzlicher sein: Schülerinnen und Schüler leben und entfalten sich begeistert in der digitalen Welt, aber die Schule ist kaum in der Lage, Schülern ihre drängenden Fragen rund um die komplexe digitale Welt zu beantworten. In unserem Talk möchten wir anhand unserer Erfahrungen aus dem Projekt "Chaos macht Schule" u.a. diskutieren, wie man die heranwachsende Generation u. a. ...
12/27/16
CCC
Hakuna MaMate
Saal 6
Ein Überblick zur netzpolitischen Situation in der Schweiz. Wir geben einen umfassenden Rückblick auf das ereignissreiche Jahr 2016, in dem die Schweizer Bevölkerung über gleich zwei Massenüberwachungsgesetze entschieden hat. Die netzpolitischen Gruppierungen haben mit viel Einsatz gegen die Gesetze gekämpft . Wir berichten darüber, wie wir das angengangen sind, wie es ausgegangen ist und was wir dabei gelernt haben. Zudem machen wir einen Ausblick auf kommende netzpolitische ...
12/27/16
CCC
Saal 6
Die Netzpolitik der österreichischen Bundesregierung hat sich im Jahr 2016 nicht besser dargestellt als die Jahre davor: Neue Überwachungsgesetze, (bislang erfolgreich verhinderte) Versuche eine staatliche Spionagesoftware (Bundestrojaner) einzuführen, der ewige Kampf um ein Transparenzgesetz, eine scheinheilige Simulation demokratischer Partizipation und das totglaubte E-Voting sind brennende Themen und bedürfen einer breiten gesellschaftlichen Diskussion. Der AKVorrat zeigt in einem ...
12/28/16
CCC
Saal G
Lightning Talks are short lectures (almost) any congress participant may give! Bring your infectious enthusiasm to an audience with a short attention span! Discuss a program, system or technique! Pitch your projects and ideas or try to rally a crew of people to your party or assembly! Whatever you bring, make it quick!
12/29/16
CCC
Saal 1
Wir werden einen Überblick über die Themen geben, die den Chaos Computer Club 2016 beschäftigt haben. Neben der Zusammenfassung und der Rückschau auf das vergangene Jahr wollen wir einen Blick in die Zukunft wagen.
12/29/16
CCC
Saal G
Lightning Talks are short lectures (almost) any congress participant may give! Bring your infectious enthusiasm to an audience with a short attention span! Discuss a program, system or technique! Pitch your projects and ideas or try to rally a crew of people to your party or assembly! Whatever you bring, make it quick!