Warum die Chatkontrolle verhindert werden muss

Seit Jahren wird sie vorbereitet, seit kurzem gibt es einen konkreten Gesetzentwurf. Die EU-Kommission will Handys in Alarmanlagen für Darstellungen sexueller Gewalt verwandeln. Das gilt auch für Laptops und andere Geräte. Geplant ist ein System der Kontrolle und Durchsuchung von Kommunikationsinhalten. Das ist mit „Chatkontrolle“ gemeint. Außerdem will die EU-Kommission ein neues „EU-Zentrum gegen Kindesmissbrauch“ in Den Haag schaffen. Mit der geplanten Regulierung sollen Onlinedienste gezwungen werden können, die Kommunikation ihrer Nutzer:innen zu scannen, wenn sie eine entsprechende Anordnung bekommen haben. Finden sie verdächtige Aufnahmen oder Texte, müssen sie die Inhalte an das EU-Zentrum weiterleiten. Für das eigene Handy bedeutet das: Kommunikation wäre in Zukunft nicht mehr vertraulich. Das kann auch verschlüsselte Messenger betreffen. Die EU-Kommission will Anbieter nicht nur dazu zwingen können, bereits bekannte Bilder oder Videos zu erkennen. Suchen sollen sie auch nach neuen, verdächtigen Aufnahmen und nach „Cybergrooming“. So nennt man es, wenn Erwachsene sexuellen Kontakt zu Minderjährigen anbahnen. In der Praxis heißt das, dass Anbieter unsere Kommunikation auswerten müssten. Die Chatkontrolle ist momentan der größte Angriff auf digitale Grundrechte - und sie ist nicht mal das richtige Instrument für das eigentliche Ziel, konsequenter gegen den Vertrieb von Missbrauchsdarstellungen von Kindern vorgehen zu können.