Durchmarsch von Rechts

Wann hat es begonnen? Wann hat sich der rechte Erdrutsch in Bewegung gesetzt? War es Ende der Nuller Jahre mit Eva Hermann? War es Thilo Sarrazins Bestseller „Deutschland schafft sich ab“? Seither ging es Schlag auf Schlag und spätestens seit der Ankunft Hundertausender Geflüchteter aus globalen Krisengebieten gibt es eine Dauerpräsenz rassistischer Proteste wie Pegida auf den Straßen und eine alarmierende Welle offener Gewalt gegen Geflüchtete, Migrant_innen und Linke. Laut Bundesinnenministerium haben sich seit 2014 bis Mitte 2016 rund 2500 Angriffe und Anschläge auf zum Teil bewohnte Geflüchtetenunterkünfte ereignet; im Frühjahr 2016 hat selbst das Bundeskriminalamt vor der Entstehung neuer rechter Terrorgruppen á la NSU gewarnt, die sich von rassistischen Protesten zum Handeln ermuntert fühlen. Als hätten Zehntausende nur auf das Stichwort gewartet, entlädt sich derzeit in sozialen Netzwerken blanker Hass gegen das Establishment, gegen „links-versiffte Gutmenschen“, gegen „Nicht-Deutsche“ und Geflüchtete, progressive politische Aktivist_innen und Frauenrechtler_innen und Muslim_innen. Im Netz schießt der Rassismus mit heillos hypertrophierenden, in sich hermetischen Verschwörungswelten zusammen und konstituiert in Vollendung, was mit „postfaktische Zeiten“ gemeint ist. Eine seit Jahrzehnten ohne großen Einfluss vor sich hin dümpelnde „Neue Rechte“ erlebt eine enorme Konjunktur, ihren einstigen Rufern in der Wüste wie Götz Kubischek vom neurechten Institut für Staatspolitik oder Hardcore-Trollen wie dem Compact-Chefredakteur Jürgen Elsässer hören auf einmal Tausende zu und freuen sich, dass „so kluge Leute“ ihnen aus der Seele sprechen. Durch die Decke gehen die Wahlergebnisse der „Alternative für Deutschland“ seit einigen Jahren, befeuert durch die beschriebenen Umstände: Noch bei jeder Wahl erzielte die einstige Anti-Euro-Partei der Wirtschaftsprofessoren und Unternehmer – nach einigen politischen Häutungen zur neo-nationalistischen, völkischen Anti-Establishment-Partei gewandelt – aus dem Stand zweistellige Ergebnisse, sitzt heute in 10 Landesparlamenten und bereitet sich auf den anscheinend unaufhaltsamen Einzug in den Bundestag vor. Andere apokryphe völkisch-nationalistische Gruppen und Initiativen wie die „Identitären“, die „Reichsbürger“, „Einprozent“, allenthalben gegen die „Umvolkung“ entstehende Bürgerwehren, Burschenschaften, „Bürgerforen“, neue Neonazi-Parteien wie „Der Dritte Weg“ oder die „Rechte“ und knallharte Nazi-Kameradschaften versuchen an diese sich neu formierende nationalistische Bewegung anzudocken und aufzusatteln. Militante Vigilanten organisieren den völkischen „Selbstschutz“ gegen Zuwanderung und staatliche Stellen sehen allzuoft augenzwinkernd zu. Erst als ein „Reichsbürger“ Mitte Oktober einen Polizisten erschießt, beginnt der Apparat – auch gegen die „Reichsbürger“ in den eigenen Reihen – zu ermitteln. Gewaltbereitschaft, Bewaffnung, Selbstermächtigung und terroristisches Vorgehen gegen „Unerwünschte“ oder Andersdenkende sind der neue Trend. Personelle und ideologische Querverbindungen zwischen den bedrohlichen neuen Formationen, der AfD, den rechten Rändern der etablierten Parteien und weiteren reaktionäre Erscheinungen wie der christlich-fundamentalistischen, antifeministischen Bewegung, aber auch – personifiziert etwa in dem Thüringer AfD-MdL Björn Höcke – zu „echten“ Nazis lassen sich zahlreich nachweisen. Die Verharmlosung des Nationalsozialismus oder gar die Leugnung seiner Verbrechen gehört dabei zusehends zum Sagbaren und mutig gegen „Sprechverbote“ Herausposaunten. Es entsteht mit den neuen rechten Netzwerken ein Panorama des Grauens, das für alle links und emanzipativ, sozial und menschenrechtlich Orientierten eine gigantische Herausforderung darstellt. Die Schockstarre und Handlungsunfähigkeit einer kritischen, progressiven Masse zu überwinden und eine unverbrüchliche humane Orientierung in postfaktischen Zeiten der Krise stark zu machen, ist das Gebot der Stunde. Und während das alles geschieht laufen seit 3 ½ Jahren der NSU-Prozess in München und unterdessen 12 Parlamentarische Untersuchungsausschüsse (PUA) zum NSU-Komplex: Neben den rassistischen Verbrechen des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ und seines mutmaßlich etliche hundert Helfer_innen umfassenden Netzwerkes, dem institutionellen Rassismus in den Ermittlungsbehörden, die jahrelang gegen die Opfer des NSU ermittelt haben, wird vor Gericht und in den PUAs vor allem auch die Verstrickung des Staates und seiner Inlandsgeheimdienste in den rechten Terror deutlich: Auch dieser Befund trägt etwas zur Stimmung im Lande bei und muss für den Protest dagegen ins Kalkül gezogen werden.